Wenn irgendwelche Palästinenser einen Anschlag in Israel verüben, sprechen unsere Medien stets von Terroristen. Wenn die israelische Seite Palästinenser, die nie bei Gewalttaten beteiligt waren, aus ihren Häusern vertreiben, dann geben unsere Medien die Verlautbarung der Israelischen Regierung weiter. Sie prüfen nicht, ob die Israeli, die Wahrheit sagen, wenn sie behaupten, dass die betreffenden Leute sich gewalttätig verhalten haben.
Obschon Israel alle Verhalten praktiziert, die es für die Bezeichnung "Terrorismus" braucht, möchte ich nicht, dass sie als Terroristen bezeichnet werden, denn das führt nur zu einer Verhärtung. Und es wird jener Minderheit in Israel nicht gerecht, die sich für friedliche Lösungen einsetzt.
Wenn ich im Folgenden - mit ungutem Gefühl - die hässliche Seite dieses Konflikts benenne, dann geht es mir nicht darum die Israeli zu verurteilen, sondern zu zeigen, dass die derzeitigen Lösungsversuche auf falschen Vorstellungen beruhen und deshalb das Leiden noch vergrößern.
Am Ende folgen Lösungsvorschläge, die ich aus vielen Quellen zusammengetragen habe.
Die Schwierigkeiten haben schon vor der Gründung des Staates Israel begonnen.
Und wir Europäer tragen eine starke Mitverantwortung !
Bei dieser Aufzählung der unhaltbaren Drangsalierung der Palästinenser, sollten wir Europäer nicht vergessen, dass wir am Elend mitbeteiligt sind. Zuerst weil unsere Völker die Juden jahrhunderte lang ebenfalls drangsalierten. Dann kamen die entsetzlichen Verfolgungen in der Hiltler-Zeit. Und nach dem Krieg der Exodus, der aus Scham oder weil man ein Problem weghaben wollte, von den westlichen Staaten ohne eingehende Kenntnis der Lage unterstützt wurde. In schädlicher Eile gaben sie 1947 die Zustimmung zu einem unglaublich ungerechten Teilungsplan: Die Israelis erhielten 50% des Landes, obschon ihr Bevölkerungsanteil nur 10% ausmachte und zudem erhielten sie den landwirtschaftlich besseren Teil !
Und wir wundern uns seitdem, weshalb die Arabischstämmigen sich mit dieser Teilung nicht abfinden konnten.
Dann im Sechstageskrieg und auch danach litten wir - einseitig informiert - mit der israelischen Bevölkerung mit, welche angeblich von den "einsichtslosen" Ägyptern bedroht wurden. Sehr viel später erfuhren wir, dass im Sechstagekrieg nicht die Ägypter Israel angriffen, sondern die Israelische Armee überfiel die ägyptische Armee im Sinai um das Gebiet zu anektieren.
Seit wie lange verschließen wir unsere Augen vor der immer deutlicher sich abzeichnenden Existenzbedrohung der Palästinenser durch die israelischen Siedler und der sie unterstützenden Besatzungsmacht mit Hilfe des israelischen Militärs ?.
Heute wagen die meisten europäischen Politiker nicht, den palästinensischen Staat zu anerkennen. Und unsere Medien scheuen sich noch immer, die Verfehlungen der Israeli klar zu benennen. Das schadet nicht nur den Palästinensern, sondern noch viel mehr den Israeli, die zunehmend unmoralischer werden.
Die israelischen Behörden beteuerten lange Zeit, dass sie eine Einigung mit den Palästinensern suchen. Beobachter, welche am Friedenswillen der Israeli Zweifel äußerten, wurden als Antisemiten beschimpft. Vor der letzten Wahl hat Netanjahu öffentlich ausgesagt, dass Israel ganz Palästina einverleiben will. So ist kein Frieden möglich, sondern höchstens eine "Friedhofsruhe". Wollen wir weiterhin unseren einseitig berichtenden Leitmedien vertrauen ?
Wer diese Gewaltbereitschaft der Israelischen Regierung sieht, frage sich unwillkürlich: Wird Israel wirklich durch die Hamas bedroht ? Netanjahu beklagte bei jeder Gelegenheit, dass Raketen der Hamas in Israel einschlugen. Nur, diese Raketen haben bisher nahezu keinen Israeli getötet. - Das steht im klaren Gegensatz zu den entsetzlichen Bombarierungen durch die Israeli in Gasa ?
Wenn man sieht, in welchen kaum bewohnten Gebiete die Raketen der Hamas niedergehen, fragt man sich unweigerlich: Ziehlen die Schützen so schlecht, oder werden sie von den Israeli bezahlt, um den Israeli immer wieder einen Vorwand zu liefern, weitere Gebiete der Palästinänser an sich zu reißen ?
Was gestaltet die Lösung des Konflikts so extrem schwierig ?
- Einmal haben viele Juden durch das erlittene Unrecht in unseren Ländern alles Vertrauen in uns Europäer verloren. Deshalb distanzieren und isolieren sie sich von uns. Sie lesen fast nur regierungskonforme Zeitungen. Und so bleibt ihnen das Unrecht unerkannt, welches durch die israelischen Besatzer in den besetzten Gebieten verübt wird.
- Zweitens wandern noch immer viele Juden aus aller Welt in Israel ein. Das erhöht den Druck den Palästinensern die Gebiete in der Westbank wegzunehmen und sie mit Juden zu besiedeln.
- Drittens weisen Kenner beider Staaten darauf hin, dass die Palästinenser nicht auf die Verwaltung eines eigenen Staates vorbereitet sind, weil sie sich vor allem mit der Frage beschäftigen „Wie bringen wir die israelische Besatzung weg ?“ aber viel zu wenig mit der Frage „Wie verwalten wir uns selber, wenn wir frei sein werden ?“
- Viertens glauben die meisten Führer der westlichen Welt: Israel verteidige sich gegen Terroristen. In Wirklichkeit ist Israel nicht bedroht - von wem denn ? Das Land ist seinen Gegnern militärisch unendlich überlegen.
- Fünftens gibt es viele orthodoxe Juden, welche sich, aufgrund ihrer Auslegung des Talmud, berechtigt fühlen den Palästinensern den Boden und die Häuser wegzunehmen. Das hört sich so an: "Gott hat uns auch die Westbank und Gaza versprochen; diese Gebiete gehören uns."
- Sechstens: Dass die jetzige Regierung die Siedler nicht nur gewähren lässt, sondern sogar unterstützt, ist wahrscheinlich das schlimmste Hindernis für eine Streitbeilegung.
Weil der sechste Punkt so einschneidend ist, scheint es mir zweckmäßig im folgenden Abschnitt einige der wiederkehrenden Fehlverhalten der jetzigen Regierung zu erwähnen.
Israel unter rechtsextremer Führung
Obschon die Mehrheit der Israel die rechtsextreme Regierung unter Netanjahu gewählt hat, heißt das nicht, dass sie mit deren Vorgehen in den besetzten Gebieten einverstanden wäre, wenn sie wüsste, was dort wirklich passiert.
Wissen diese WählerInnen, dass die israelische Armee, die Palästinenser provoziert ? Wissen sie, dass alles, was den Palästinensern Geld einbringen könnte, ihnen genommen wird ? Alle Firmen, die rentieren, werden enteignet oder zerstört. Das Trinkwasser wird zu über neunzig Prozent den Israelis zugeleitet. Der in der Westbank liegende Teil des Jordantals enthält die mit Abstand fruchtbarsten Gebiet der Palästinenser - jedoch ihnen ist der Zugang untersagt. Israel verkauft die dort erzeugten Produkte vor allem nach Europa. Palästina hat nichts davon. Die Schandmauer wurde entschädigungslos fast durchgehend auf palästinensischem Gebiet gebaut. Straßen, welche von den Palästinensern nicht betreten werden dürfen, durchschneiden ihr ganzes Gebiet. Ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Austausch wird damit massiv erschwert und teilweise ganz verunmöglicht.
In Palästina werden viele Unschuldige ziemlich wahllos vertrieben oder ermordet, weil Israel ihr Land haben will. Siedlern ist erlaubt Waffen zu tragen. Diese verwenden sie um schutzlose Palästinenser zu bestehlen, sie zu drangsalieren und zu vertreiben. Sie zerstören ihre Einrichtungen und ihre Ernten. Die israelische Regierung, weiß Bescheid und lässt sie gewähren.
Auf solche Gräuel angesprochen, verweisen die Israelis auf die Raketen, welche von Palästinensern auf ihr Gebiet abgeschossen werden.
Selbstverständlich steht Israel das Recht zu, sich vor Gewalttaten von Palästinensern zu schützen. Jedoch stellt sich erstens die Frage, ob die eingesetzten Mittel angemessenen sind. Zweitens drängt sich die Frage auf: Was haben die Zerstörung von Wasserreservoiren, das Umsägen von Olivenhainen, das Ausräuchern von Schulen, das Niederwalzen von gut gehenden Fabriken, das Verhindern der Ausfuhr von palästinensischen Produkten wie auch das Unterbinden der Zulieferung von Rohstoffen mit dem Schutz vor Anschlägen zu tun ?
Drittes ist bis heute nicht klar, wer gewisse Palästinenser veranlasst Raketen abzuschießen. Da wir nicht wissen, welche Seite lügt, macht es Sinn der Frage nachzugehen, wer vom Raketenbeschuss profitiert. Auffällig ist, dass die Raketen immer dann abgeschossen werden, wenn es den Palästinensern am wenigsten nützt. Gleichzeitig erfolgen sie dann, wenn sie der israelischen Regierung den erwünschten Vorwand liefern, um die Repression im besetzten Gebiet zu verstärken.
Vom Regierungschef Netanjahu ist bekannt, dass er die Palästinenser aus den besetzten Gebieten vertreiben will. Das hat er im Jahr 2019 öffentlich zugegeben. Er will auch jene Palästinenser vertreiben, die schon vor der Gründung von Israel dort lebten. Im Herbst 2014 versuchte er, die Verfassung so zu ändern, dass allen nichtjüdischen Israeli (ein Fünftel der Bevölkerung) ihre schon jetzt deutlich eingeschränkten staatsbürgerlichen Rechte noch stärker abgebaut werden. Glücklicherweise kam Netanjahu mit dieser Vorlage in der Knesset nicht durch. Die Abstimmung verlief allerdings so knapp, dass es zur Auflösung des Parlaments und zur Ankündigung von Neuwahlen führte.
Was können wir zur Besserung beitragen ?
Untaugliche Lösungen
Waffenlieferungen waren noch nie ein taugliches Mittel. Sie verschärfen und verlängern Kriege.
Vergeltungsmaßnahmen haben genau so wenige eine abschreckende Wirkung, wie die Todesstrafe in jenen Ländern, wo sie noch nicht abgeschafft wurde.
Die Fortsetzung der Besatzung, wird die Ängste und damit auch die Gewalt auf beiden Seiten weiter schüren.
Das Wegschauen der westlichen Länder und das Gewährenlassen, ermutigt Israel noch härter vorzugehen.
Die Finanzielle Unterstützung durch die USA vergrößert die ohnehin schon verheerende militärische Überlegenheit der Israeli.
Sofortmaßnahmen (um die schlimmste Gewalt zu stoppen)
- Als erstes müssen alle Kollektivbestrafungen (sie verstoßen klar gegen die Menschenrechte) aufhören.
- Es muss Konsequenzen haben, wenn die Israeli die Verbrechen ihrer eigenen Siedler nicht ahnden.
- Die israelische Regierung muss unverzüglich die Ausweitung der illegalen Siedlungen stoppen.
- Ebenso müssen alle Maßnahmen zur Vertreibung der Palästinenser aufhören (menschenrechtswidrige Zerstörungen, willkürliche Verhaftungen, Landraub, allnächtliche Razzien und vieles mehr).
- Die Einhaltung der Resolutionen der UNO und die Genferkonvention sind einzufordern. Notfalls mit der Isolierung von Israel.
Sofortmaßnahmen der Europäer
Wir Europäer dürfen nicht weiterhin, bei Fehlverhalten der Israeli wegschauen, nur weil wir uns für die Judenverfolgung unserer Vorfahren fremdschämen.
Eine offizielle und unabhängige Kommission soll untersuchen, wer wirklich hinter dem Raketenbeschuss und den anderen Anschlägen "der Palästinenser" steht und sie bezahlt.
Ebenso ist zu prüfen, ob die „Tunnels“ in Gaza wirklich existierten oder nur Vorwand waren um die israelischen Angriffe zu "rechtfertigen".
Auch bezüglich der Bombardierungen der Zivilbevölkerung von Gaza ist zu untersuchen, ob sie eine akzeptierbare Reaktion auf eine echte Gefahr oder nur ein Vorwand zur Vertreibung von Palästinensern waren.
Sollte sich herausstellen, dass diese Angriffe nicht der Selbstverteidigung dienten, so sollen jene, welche die Bombardierungen befahlen, genau so vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden, wie die fehlbaren Armeeführer von Ex-Jugoslawien.
Änderung der schweizerischen Politik gegenüber Israel
- Wir anerkennen unverzüglich Palästina als eigenständigen Staat.
- Künftig unterhalten wir gleichwertige Handelsbeziehungen zu beiden Staaten (Israel und Palästina).
- Waffenlieferungen nach Israel werden strikt unterbunden. Israel ist ein kriegführender Staat. Waffen in Spannungsgebite zu liefern, stellt ein noch viel schweres Verbrechen dar als es der Waffenhandel sonst schon ist.
- Die Beendigung aller Waffenlieferungen ist auch für unser eigenes Wohlergehen wichtig, weil mit Waffen noch nirgends in der Welt Gewaltexzesse vermindert werden konnten. Vielmehr werden sie durch unsere Hehlerdienste nur verschärft und verlängert.
- Der Kauf von Drohnen aus Israel durch das schweizerische Militär muss unterbunden werden. Die schweizerischen Politiker sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, wenn sie der israelischen Besatzungsmacht helfen, die Entwicklung ihrer Mordgeräte voranzutreiben ? Wir alle tragen Mitverantwortung !
Lösungen auf längere Sicht